❓ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ in Thüringen

Die Anfrage bezieht sich auf Ermittlungen im Zusammenhang mit der bundesweiten Protestaktion „Das letzte Hemd“, bei der weiße T-Shirts an Ortseingangsschildern befestigt werden. Es wird erfragt, ob und wie in Thüringen ermittelt wird.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Thüringen sowie die Teilnehmer der Protestaktion.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die zuständigen Dienststellen und die Gründe für die Zuordnung zu bestimmten Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.