❓ Rechte der Vertreter der Landesregierung bei Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen

In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle und die Befugnisse der Vertreter der Landesregierung während der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen thematisiert. Es wird insbesondere auf die Zulässigkeit von Fragen und die Reaktion der Beauftragten eingegangen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses sowie die Vertreter der Landesregierung, die in den Vernehmungen tätig sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Rolle der Vertreter der Landesregierung, insbesondere zu deren Befugnissen bei der Bewertung und Zurückweisung von Fragen sowie zur Wahrung einer unbeeinflussten Zeugenvernehmung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.