❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I

Das Dokument befasst sich mit einem Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt wurde. Es werden Fragen zur Wählbarkeit des Richters am Thüringer Verfassungsgerichtshof und zu seinem Disziplinarverfahren aufgeworfen.

Betroffen sind der angeklagte Richter, die Thüringer Justiz sowie die Öffentlichkeit, die über die Integrität der Justiz informiert werden möchte.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die Tätigkeit des Richters während des Verfahrens, der Stand des Disziplinarverfahrens und die Wählbarkeitsvoraussetzungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.