❓ Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit und die Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats in Thüringen. Es werden Fragen zu den Vorschriften und Regelungen für die Geschäftsführung sowie zu möglichen Interessenkollisionen aufgeworfen.

Betroffen sind die Mitglieder des Medienrats, die Geschäftsführung der Geschäftsstelle sowie die Öffentlichkeit, die auf die Unabhängigkeit der Medien angewiesen ist.

Es werden Fragen zur politischen Betätigung, zu Parteiämtern, politischen Mandaten und möglichen Interessenkollisionen der Geschäftsführung gestellt. Zudem wird nach den Kriterien der Prüfung und den bestehenden Regelungen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.