❓ Fragen zu Bußgeldern in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in Thüringen

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Bußgeldverfahren in Thüringen im Kontext der Corona-Maßnahmen untersucht. Es werden spezifische Fragen zu Platzverweisen, Betretungsverboten und den damit verbundenen Bußgeldern gestellt.

Betroffen sind Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Maßnahmen verstoßen haben, sowie die zuständigen Behörden in Thüringen.

Es werden Informationen zu erteilten Platzverweisen, Bußgeldverfahren und internen Richtlinien der Behörden angefragt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine belastbaren Zahlen zu den angefragten Themen vorliegen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, in denen ähnliche Informationen bereits erfragt wurden.