❓ KIVI und die Weitergabe automatisiert gewonnener Erkenntnisse in Thüringen – Rechtsgrundlagen, Kontrollmechanismen und Neuregelung im Medienstaatsvertrag

In dieser Anfrage wird der Informationsaustausch zwischen der Thüringer Landesmedienanstalt und Verfassungsschutzbehörden thematisiert. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen und den Bedingungen für die Übermittlung von Daten aus dem KIVI-System gefragt.

Betroffen sind die Thüringer Landesmedienanstalt, Verfassungsschutzbehörden, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sowie die Bürger, deren Daten verarbeitet werden.

Es werden Fragen zur Übermittlung von KIVI-Daten an Verfassungsschutzbehörden, den rechtlichen Rahmen und die Kriterien für die Datenübermittlung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.