❓ Stand der Vorbereitung der Marktüberwachung von KI-Systemen öffentlicher Stellen nach § 2 Abs. 6 KI-MIG in Thüringen – Teil I

Das Dokument behandelt die Vorbereitung der Marktüberwachung von KI-Systemen öffentlicher Stellen in Thüringen. Es wird auf die gesetzlichen Vorgaben des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) eingegangen und die Zuständigkeiten der Behörden hinterfragt.

Betroffen sind die öffentlichen Stellen des Landes Thüringen sowie die zuständigen Marktüberwachungsbehörden.

Es werden Fragen zur Zuständigkeit der Behörden, zur rechtlichen Grundlage, zur Unabhängigkeit der Aufsicht und zur Marktüberwachung von KI-Systemen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.