❓ Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit seit Beginn der 8. Wahlperiode

In dieser Anfrage wird die Anzahl und die Details der Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit in Thüringen seit dem 26. September 2024 erfragt. Der Abgeordnete Schlösser möchte Informationen zu den betroffenen Personen und den rechtlichen Grundlagen der Ernennungen.

Betroffen sind die ernannten Richter, die Justizbehörden in Thüringen sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zu den Ernennungen gestellt, darunter die Anzahl der Ernennungen, die betroffenen Personen, die rechtlichen Grundlagen und die Zuständigkeiten der Gremien.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.