❓ Erwerb von Vermögensgegenständen durch Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben

In dieser Anfrage wird der Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach thematisiert. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, Grundstücke für einen Preis zu kaufen, der über dem ermittelten Verkehrswert liegt, um die Erfüllung der Aufgabe 'Sportplatz Neidhartshausen' zu sichern.

Betroffen sind die Bürger der Gemeinde Dermbach sowie die Mitglieder des Gemeinderats und die Landesregierung, die die Rechtsaufsicht führt.

Die Anfrage stellt vier Fragen an die Landesregierung, unter anderem zu den Voraussetzungen für den Erwerb von Grundstücken über dem Verkehrswert und zu den möglichen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.