❓ Folgen des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen – Sachlicher Teilplan Windenergie

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Folgen eines Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts befragt, das die Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen im Sachlichen Teilplan Windenergie betrifft. Es werden spezifische Fragen zur Regionalplanung und zu möglichen Genehmigungen für Windenergieanlagen aufgeworfen.

Betroffen sind die Bürger und Gemeinden in der Planungsregion Ostthüringen sowie die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt als Raumordnungsbehörde.

Es werden Fragen gestellt, wie die Landesregierung die Folgen des Urteils einschätzt, ob die fehlende Konzentrationsplanung der Aufstellung des Regionalplans entgegensteht und ob Genehmigungen für Windenergieanlagen untersagt werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.