❓ Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Mitglieder des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen

Die Anfrage bezieht sich auf ein Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen vier aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Thüringen e. V. Anklage beim Landgericht Erfurt erhoben hat. Laut dem Fragesteller teilte die Staatsanwaltschaft im August 2026 über einen Sprecher öffentlich Tatvorwurf, Schadenshöhe und Aufbau der Anklage mit. Die Landesgeschäftsstelle der GdP in Erfurt sei am 27. März 2025 und am 26. Juni 2025 im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen durchsucht worden.

Betroffen sind aktuelle und frühere Funktionsträger und Landesvorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen e. V., die Staatsanwaltschaft Erfurt, das Landgericht Erfurt sowie die Landesregierung Thüringen als Antwortgeberin.

Der Fragesteller fragt unter anderem: 1) nach welchen Kriterien die Landesregierung bei Anfragen zu Ermittlungsverfahren den Persönlichkeitsschutz Beschuldigter gegen das parlamentarische Fragerecht abwägt, wenn die Staatsanwaltschaft bereits selbst öffentlich informiert hat; 2) wie viele Ermittlungsverfahren seit 1. Januar 2024 zu Handlungen für den GdP-Landesbezirk Thüringen, dessen Bundesverband, Tochter- oder Servicegesellschaften oder zu Tätigkeiten in Personalvertretungen der Polizei eingeleitet oder fortgeführt wurden bzw. im Rahmen derer die Landesgeschäftsstelle durchsucht wurde (gegliedert nach Jahr, Staatsanwaltschaft, Anzahl Beschuldigter); 3) welche einzelnen Verfahren dies betrifft (anonymisiert nach Verfahrensnummer, Einleitungsdatum, Staatsanwaltschaft, Polizeidienststelle, Delikt, Tatzeitraum); 4) in welchen Verfahren Beschuldigte dem GdP-Landesvorstand angehören oder angehörten; 5) welcher Sachverhalt den Verfahren jeweils zugrunde liegt einschließlich vorgeworfener Schadenshöhe; 6) auf welcher Erkenntnisgrundlage die Verfahren eingeleitet wurden; 7) welchen Verfahrensstand die Verfahren zum Stichtag 30. September 2026 aufweisen; 8) welche Tatvorwürfe eingestellt, abgetrennt oder nicht angeklagt wurden; 9) welche gerichtlichen Entscheidungen Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt haben; 10) ob Anklagen oder Strafbefehlsanträge auf als rechtswidrig erklärten Beweismitteln beruhen; 11) welche Angaben aus welchem Grund nicht oder nur eingeschränkt öffentlich erteilt werden und ob sie dem Landtag nach der Geheimschutzordnung zugänglich gemacht werden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor. Als Ausgangstatsachen nennt der Fragesteller: Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen vier aktuelle oder ehemalige GdP-Funktionsträger beim Landgericht Erfurt, öffentliche Mitteilung von Tatvorwurf, Schadenshöhe und Anklageaufbau im August 2026 durch einen Sprecher der Staatsanwaltschaft, sowie zwei Durchsuchungen der GdP-Landesgeschäftsstelle in Erfurt am 27. März 2025 und am 26. Juni 2025.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Mühlmann). Zuleitung an die Landesregierung erfolgte am 16. Oktober 2026, Druck am 16. Oktober 2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Als Stichtag für den erfragten Verfahrensstand nennt der Fragesteller den 30. September 2026, als Anfangszeitpunkt für die erfragten Verfahren den 1. Januar 2024.