❓ Einrichtung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitskabinetts der Landesregierung

Am 6. Oktober 2026 tagte in Erfurt erstmals ein neu eingerichtetes Sicherheitskabinett der Thüringer Landesregierung. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem Amt für Verfassungsschutz im Innenministerium, dem Landesverwaltungsamt und dem Landeskommando Thüringen der Bundeswehr über Schutz vor hybriden Bedrohungen, Spionage, Cyberangriffen und Drohnen sowie über Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Der Fragesteller möchte von der Landesregierung Details zu Rechtsgrundlage, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieses Gremiums erfahren.

Die Landesregierung Thüringen, die Staatskanzlei, Polizei und Landeskriminalamt, das Amt für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, das Landesverwaltungsamt, das Landeskommando Thüringen der Bundeswehr sowie unterer Katastrophenschutzbehörden, Freiwillige Feuerwehren und Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Auf welcher rechtlichen Grundlage (Kabinettsbeschluss, Geschäftsordnung, Sitzungsturnus) wurde das Sicherheitskabinett eingerichtet? Warum erfolgte die Einrichtung erst im Oktober 2026? Wer gehört dem Gremium ständig oder anlassbezogen an? Wie werden untere Katastrophenschutzbehörden, Freiwillige Feuerwehren und Betreiber kritischer Infrastrukturen eingebunden? Welche Aufgaben übernimmt das Landeskommando Thüringen der Bundeswehr, insbesondere im Rahmen des Operationsplans Deutschland? Welche Organisationseinheit ist mit Vorbereitung und Geschäftsführung betraut? Welche weiteren Beschlüsse hat die erste Sitzung gefasst? Welches Ressort ist für den geplanten Resilienzplan federführend zuständig und mit welchem Zeitplan? Welche Szenarien liegen dem Resilienzplan zugrunde? Welche zusätzlichen Vorkehrungen zur Versorgung der Bevölkerung in Notlagen sind geplant? Welche Haushaltsmittel sind 2026 und 2027 für den Resilienzplan und weitere Beschlüsse vorgesehen? Anhand welcher Kriterien soll die Wirksamkeit der Arbeit überprüft werden? Wie wird der Landtag über Beschlüsse unterrichtet?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Als Fakten werden genannt: Das Sicherheitskabinett tagte erstmals am 6. Oktober 2026 in Erfurt. Laut Staatskanzlei sind daran Polizei, Landeskriminalamt, das Amt für Verfassungsschutz im Innenministerium, das Landesverwaltungsamt und das Landeskommando Thüringen der Bundeswehr beteiligt. Themen sind Schutz vor hybriden Bedrohungen, Spionage, Cyberangriffen und Drohnen sowie Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Laut Hinweis der Landtagsverwaltung wurde das Amt für Verfassungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes beim Innenministerium errichtet.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Mühlmann (AfD). Druck erfolgte am 15. Oktober 2026 durch den Thüringer Landtag, die Zuleitung an die Landesregierung ebenfalls am 15. Oktober 2026. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Als rechtliche Grundlage für das Amt für Verfassungsschutz wird von der Landtagsverwaltung § 2 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes genannt.