❓ Weiteres Vorgehen von Landesregierung und Landeshauptstadt Erfurt zur Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie an weiteren Orten in Thüringen

Die Anfrage bezieht sich auf die Videoüberwachungsanlage am Erfurter Anger und einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/2478) zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, der eine automatisierte Auswertung polizeilicher Videoaufnahmen vorsieht. Laut Fragesteller waren Softwaremodule für eine solche automatisierte Auswertung gemäß Drucksache 8/2165 nicht Teil der ursprünglichen Beschaffung für die Anlage am Anger. Der Fragesteller möchte wissen, wie es mit der Evaluation dieser Anlage sowie mit Überwachungsplänen an weiteren Orten in Thüringen weitergeht.

Die Landesregierung Thüringen, die Landeshauptstadt Erfurt (insbesondere der Innenstadtbereich und der Anger), die Landespolizei sowie weitere, von der Polizei als dauerhaft kriminogen eingestufte Orte in Erfurt.

Der Fragesteller möchte wissen: ob und wie eine Evaluation der Videoaufzeichnung am Anger geplant ist (Stelle, Methodik, Kriterien, Zeitplan, Unterrichtung des Landtags); warum gegebenenfalls auf eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation verzichtet wird; ob nach Inkrafttreten der in Drucksache 8/2478 vorgesehenen Befugnisse eine Nachrüstung der Anlage mit Software zur automatisierten Verhaltensanalyse geplant ist (Zeitplan, Anbieter, Vergabeverfahren, Kosten); welcher zusätzliche Ressourcenbedarf dafür erwartet wird; an welchen weiteren Orten in Thüringen eine polizeiliche Videoüberwachung geplant oder geprüft wird; welche Maßnahmen für weitere als kriminogen eingestufte Orte in Erfurt geplant sind; und welche Kenntnis die Landesregierung von städtischen Plänen zu einer ordnungsbehördlichen Videoüberwachung im Erfurter Innenstadtbereich hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Mühlmann (AfD) eingereicht. Sie verweist auf frühere Drucksachen: 8/2478 (Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, u.a. automatisierte Videoauswertung), 8/2165 (laut Fragesteller ohne Softwaremodule zur automatisierten Auswertung bei der Beschaffung der Anlage am Anger) und 8/1704 (dort wird laut Fragesteller ein technisches Alleinstellungsmerkmal angeführt). Die Anfrage wurde am 16.10.2026 an die Landesregierung zugeleitet; eine inhaltliche Antwort ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.