❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes

Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde abzuschließen. Die Einnahmen werden ab Inbetriebnahme auf rund 238.000 Euro jährlich beziffert, über deren Verwendung erst nach Zahlungseingang entschieden werden soll. Die Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) betrifft diese Beteiligung sowie die Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes allgemein.

Die Stadt Neustadt an der Orla, umliegende beteiligungsberechtigte Gemeinden im Umkreis des Windparks Schmieritz sowie die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Welchen Verfahrensstand die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in den Waldgebieten nördlich und südlich von Neustadt an der Orla haben (nach Vorhaben, Vorhabenträger, Anlagenzahl, Gesamthöhe, Antrags- und Genehmigungsdatum). 2. Welche Gemeinden für den Windpark Schmieritz als Standortgemeinde oder im 2.500-Meter-Umkreis beteiligungsberechtigt sind. 3. Ob eine Vereinnahmung der Beteiligungsmittel im allgemeinen Haushalt ohne haushaltsrechtliche Zweckbindung möglich ist und wie dies begründet wird. 4. Welche Nachweis- oder Berichtspflichten für Gemeinden gegenüber Landesbehörden zur Verwendung der Beteiligungsmittel bestehen. 5. Welchen Mustervertrag die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur für Gemeindebeteiligungen an Windparks empfiehlt und welche Regelungen zur Mittelverwendung dieser enthält.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut Darstellung des Fragestellers hat der Stadtrat von Neustadt an der Orla den Bürgermeister zum Abschluss eines Beteiligungsvertrags über 0,2 Cent je Kilowattstunde ermächtigt, mit geschätzten jährlichen Einnahmen von rund 238.000 Euro ab Inbetriebnahme des Windparks Schmieritz; die Verwendung der Mittel soll erst nach Zahlungseingang festgelegt werden.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Mühlmann (AfD) eingereicht und am 16. Oktober 2026 der Landesregierung zugeleitet; eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Genannte Zahlen stammen vom Fragesteller: Beteiligungssatz 0,2 Cent/kWh, geschätzte jährliche Einnahmen rund 238.000 Euro, Beteiligungsradius 2.500 Meter um die Anlagen. Die Anfrage bezieht sich auf das Thüringer Windbeteiligungsgesetz.