❓ Rechtsschutz von Bediensteten des Freistaats Thüringen nach der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)

Die Anfrage betrifft die Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz) vom 24. August 2017. Der Fragesteller möchte wissen, wie oft und in welchem Umfang diese Vorschrift seit ihrem Erlass angewendet wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind.

Betroffen sind Bedienstete des Freistaats Thüringen sowie weitere nach der Vorschrift antragsberechtigte Personen, etwa kommunale Wahlbeamte. Angesprochen sind zudem Ministerien, nachgeordnete Behörden sowie landesrechtliche und kommunalrechtliche Dienstherren und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Der Fragesteller will wissen: 1) wie oft die VwV Rechtsschutz angewendet wurde; 2) wie häufig Bedienstete und andere Antragsberechtigte (z.B. kommunale Wahlbeamte) den Rechtsschutz in Anspruch genommen haben; 3) welchen Dienstherren und juristischen Personen des öffentlichen Rechts die betroffenen Bediensteten zuzuordnen sind; 4) welche Themenbereiche, Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten der Rechtsschutz betraf; 5) welche Kosten dem Land seit Erlass der Vorschrift und in den letzten zehn Jahren jährlich entstanden sind; 6) ob es in den letzten Jahren eine Ausweitung der VwV Rechtsschutz gab.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Henkel (CDU) eingereicht. Genannt wird die VwV Rechtsschutz vom 24. August 2017 (Az: 0558-3/2017) als rechtliche Grundlage. Die Anfrage wurde am 16. Oktober 2026 an die Landesregierung zugeleitet; eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.