❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und zur Trennung von Tierschutz- und Tierversuchsregelungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tiere, die in Tierversuchen eingesetzt werden, sowie Institutionen, die mit Tierschutz und Tierversuchen befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung ein eigenständiges Tierversuchsgesetz für notwendig hält, ob eine Trennung des Tierschutzgesetzes und einer Tierversuchsregelung erforderlich ist und ob die Landesregierung sicherstellen will, dass der Tierschutz nicht verschlechtert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, darunter die Kleine Anfrage 8/2962 und die Drucksache 8/4376. Eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 12. Oktober 2026 statt.