❓ Ausspähen von Daten, Amtsanmaßung und Verbreitung von Bildnissen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen von Datenausspähung, Amtsanmaßung und der Verbreitung von Bildnissen während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es werden spezifische Fälle aus der politisch motivierten Kriminalität angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Delegierte, Medienschaffende, Polizeibeamte, Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte, die während des Parteitags anwesend waren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Hintergründen und den betroffenen Personenkreisen der genannten Vorfälle sowie nach dem Stand der Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden spezifische laufende Nummern für die Vorfälle genannt, jedoch keine Antworten oder Ergebnisse der Ermittlungen bereitgestellt.