❓ Landfriedensbruch, Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf Vorfälle von Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfanden. Es werden spezifische Fälle und deren Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Vollstreckungsbeamte, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben während des AfD-Bundesparteitags angegriffen wurden, sowie die Teilnehmer des Parteitags.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Zusammenhang der Taten, der Zuordnung zu Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität, der Anzahl der Tatverdächtigen und dem Stand der Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf spezifische Vorfälle verwiesen, die in einer vorherigen Drucksache aufgeführt sind. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Vorfällen und deren rechtlichen Bewertungen.