❓ Verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ bei der Abschlusspressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt – nachgefragt
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ im Kontext von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag. Es werden mehrere Fragen zur Einschätzung der Landesregierung und zur Handhabung durch das Amt für Verfassungsschutz gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Bündnisses „Widersetzen“, die AfD sowie die Landesregierung von Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Einschätzung der Landesregierung zu möglichen Straftaten, der Gefährdungsbewertung für CDU und BSW sowie nach Kriterien zur Bewertung von Äußerungen durch das Amt für Verfassungsschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Fragesteller; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 8/2876 verwiesen, die in diesem Kontext relevant ist.