❓ Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 stehen. Es werden spezifische Vergehen und deren Zuordnung zu politisch motivierter Kriminalität erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Überwachung der Versammlungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Umständen der Vergehen, den mitgeführten Waffen, der Anzahl der Tatverdächtigen und der Zuordnung zu politisch motivierter Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden 15 Vergehen nach dem Versammlungsgesetz und zwei nach dem Sprengstoffgesetz aufgeführt. Die Fragesteller vermuten, dass einige Taten politisch motiviert sind.