❓ Dokument 8/3508
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Fragen zur Finanzierung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Thüringen. Es wird auf eine bestehende Finanzierungslücke hingewiesen und die Auffassung der Landesregierung zur Realisierung der Verordnung dargelegt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Thüringen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Öffentlichkeit, die an der Umsetzung der Verordnung beteiligt ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Finanzierungslücke, zur Auffassung über die Realisierung der Verordnung und zur aktuellen Umsetzung in Thüringen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Kenntnis von einem Finanzbedarf von 11,8 bis 13,1 Milliarden Euro pro Jahr für die EU und 8,6 Milliarden Euro für Deutschland. Die Umsetzung der Verordnung wird als geltendes EU-Recht betrachtet, und es wird auf die Notwendigkeit von Anpassungen und einer angemessenen Finanzausstattung hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die EU-Verordnung zur Naturwiederherstellung ist politisch umstritten, da sie sowohl von der Landesregierung als auch von Agrarressorts auf Bundesebene kritisiert wird. Es gibt Bestrebungen, die Verordnung zu überarbeiten, um praxisnahe Lösungen zu finden.