❓ Dokument 8/3734
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, inwiefern Dritte durch rechtswidriges Handeln Abschiebungen in Thüringen seit 2016 verhindern und welche rechtlichen Konsequenzen daraus resultieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die von Abschiebungen betroffen sind, sowie Organisationen oder Einzelpersonen, die diese verhindern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der verhinderten Abschiebungen, zu Strafanzeigen gegen die Verhinderer und zu möglichen Kostenbescheiden gegen Dritte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine statistische Erfassung der verhinderten Abschiebungen und keine Kostenbescheide gegen Dritte erlassen. Es wurden lediglich drei Fälle bekannt, in denen Abschiebungen verhindert wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein rechtlich umstrittenes Gebiet und zeigt, dass es keine klaren Regelungen oder Statistiken zu den Folgen der Verhinderung von Abschiebungen gibt. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Rolle von Dritten und die rechtlichen Rahmenbedingungen führen.