❓ Kostenerstattung von Dritten bei absichtlicher Verhinderung von Abschiebungen in Thüringen seit dem Jahr 2016

In dieser Anfrage wird untersucht, inwiefern Dritte durch rechtswidriges Handeln Abschiebungen in Thüringen seit 2016 verhindern und welche rechtlichen Konsequenzen daraus resultieren.

Betroffen sind Personen, die von Abschiebungen betroffen sind, sowie Organisationen oder Einzelpersonen, die diese verhindern.

Es werden Fragen zur Anzahl der verhinderten Abschiebungen, zu Strafanzeigen gegen die Verhinderer und zu möglichen Kostenbescheiden gegen Dritte gestellt.

Die Landesregierung hat keine statistische Erfassung der verhinderten Abschiebungen und keine Kostenbescheide gegen Dritte erlassen. Es wurden lediglich drei Fälle bekannt, in denen Abschiebungen verhindert wurden.