❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Vorgaben thematisiert. Die Anfrage stellt die Frage, warum die Landesregierung dem Gesetz zugestimmt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe und professionelle Anwender von Pflanzenschutzmitteln in Thüringen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, aus welchen Gründen die Landesregierung im Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes zugestimmt hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Staatskanzlei hat die Anfrage beantwortet und erklärt, dass das Gesetz Anpassungen an EU-Vorgaben enthält, die eine elektronische Aufzeichnung von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen ab dem 1. Januar 2026 vorschreiben. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, da keine Gründe für die Einberufung des Vermittlungsausschusses vorlagen.