❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Fragen zur Zustimmung der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zu einem Gesetz, das die Energiesteuer und Stromsteuer betrifft. Es wird erläutert, warum die Landesregierung zustimmt und welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind private Haushalte, mittelständische Unternehmen und energieintensive Betriebe in Thüringen, insbesondere aus der Chemie-, Metallindustrie, Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung, zu den Gründen für die Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses und zu den erwarteten Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Thüringen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung unterstützt die Ziele des Gesetzes und erwartet eine Entlastung für produzierende Unternehmen. Private Haushalte profitieren nicht von der Absenkung der Stromsteuer. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2026.