❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Zustimmung und den rechtlichen Erwägungen der Landesregierung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tierhalter, landwirtschaftliche Betriebe, tierärztliche Praxen und die zuständigen Behörden in Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung zum Gesetz gestellt, insbesondere zu den fachlichen und rechtlichen Erwägungen sowie den erwarteten Auswirkungen auf Thüringen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Staatskanzlei antwortet, dass das Gesetz zur Verbesserung der Datenerfassung und zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung dient. Es werden Änderungen bei den Meldepflichten für Tierärzte und Tierhalter sowie die Verschiebung der Meldepflicht für Hunde und Katzen erläutert.