❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Abstimmung und den Auswirkungen auf Thüringen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesregierung, Wirtschafts- und Verwaltungsbereiche, die mit Chemikalien arbeiten, sowie die Giftinformationszentren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung der Landesregierung zu den einzelnen Punkten der Empfehlungsdrucksache sowie zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Thüringen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Landesregierung hat zu den Abstimmungspunkten Stellung genommen. Thüringen hat mehreren Punkten zugestimmt, eine Ablehnung gab es bei einem Punkt, und zu weiteren Punkten hat sich Thüringen enthalten. Die Auswirkungen des Gesetzes betreffen insbesondere die Anpassung an EU-Vorgaben und führen zu einem erhöhten Aufwand für die Giftinformationszentren.