📄 Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar am 3. und 4. Juli 2026 im Raum Erfurt rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes, die während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erlassen wurde. Es wird die Rechtsauffassung der Landesregierung zur Vollziehbarkeit der Verfügung und die damit verbundenen Maßnahmen der Polizei hinterfragt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Proteste, die Polizei, das Landesverwaltungsamt sowie die Stadt Erfurt.

Es werden Fragen zur Rechtsauffassung der Landesregierung zur Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung sowie zu den ergriffenen Maßnahmen der Polizei während des genannten Zeitraums gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.