📄 Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende rund um den AfD-Bundesparteitag und Proteste in Erfurt

Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird kritisiert, dass Medienschaffende durch Polizeikräfte daran gehindert wurden, Protestorte zu erreichen.

Betroffen sind Medienschaffende, insbesondere Journalistinnen und Journalisten, sowie die Öffentlichkeit, die über die Ereignisse rund um den AfD-Bundesparteitag informiert werden möchte.

Es werden Fragen zur Anzahl und den Gründen für die Zugangsbeschränkungen, den Weisungen an die Polizei sowie zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.