❓ Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Thüringen thematisiert. Die Landesregierung wird zu den finanziellen Auswirkungen und notwendigen Maßnahmen befragt, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Trassenpreisbremse gegen Europarecht verstößt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen sowie die Landesregierung, die für die Finanzierung und Planung des SPNV verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Belastung durch die Trassenpreiserhöhung, zur Finanzierung der Mehrkosten und zu den Auswirkungen auf das SPNV-Angebot gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen gegenüber dem Bund zu ergreifen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erwartet zusätzliche Aufwendungen von etwa 15 Millionen Euro für 2026 und 16 Millionen Euro für 2027. Für 2025 wird eine Mehrbelastung von ebenfalls ca. 15 Millionen Euro prognostiziert. Die Finanzierung soll aus Regionalisierungsmitteln erfolgen, was jedoch zu Lasten anderer Haushaltsansätze geht.