📄 Hausverbot der Universität Erfurt gegen die „Generation Deutschland“ und Umgang der Universitätsleitung mit parteipolitischen Betätigungen auf dem Campus
📋 Worum geht es?
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt das geplante Hausverbot der Universität Erfurt gegen ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' und die Vorgehensweise der Universitätsleitung bei parteipolitischen Aktivitäten auf dem Campus.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland', die Universität Erfurt sowie die Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschule.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie das Verfahren zur Erteilung des Hausverbots ablief und welche Genehmigungen für parteipolitische Aktivitäten in den letzten sechs Monaten beantragt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass kein Hausverbot ausgesprochen wurde. Es wurden insgesamt fünf Anträge auf Genehmigung parteipolitischer Aktivitäten gestellt, von denen drei genehmigt und zwei abgelehnt wurden.