❓ Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Gesetzentwurfs „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ – Rechtsstaatliche Anforderungen, Transparenz und Kontrolle
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, welche Verwaltungsverfahren in Thüringen künftig automatisiert werden sollen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten. Es wird auch die Frage nach der Verantwortung und den Auswirkungen auf die Beschäftigten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesverwaltung, die Bürger, die Verwaltungspersonal sowie die Institutionen, die mit den automatisierten Verfahren interagieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Reichweite und den Voraussetzungen für automatisierte Entscheidungen gestellt, sowie zur rechtlichen Absicherung und den erwarteten Einsparungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Staatskanzlei beantwortet die Fragen zur Automatisierung und betont, dass die Verantwortung bei den zuständigen Behörden bleibt. Es wird klargestellt, dass die Erprobung automatisierter Entscheidungen von der Anpassung des Fachrechts abhängt und keine pauschalen Aussagen zur menschlichen Letztentscheidung getroffen werden.