📄 Einsatz von NATO-Draht im Bereich des Polizeieinsatzes der Messe in Erfurt beim AfD-Bundesparteitag

Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Schubert thematisiert den Einsatz von NATO-Draht während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird hinterfragt, wer für die Anbringung verantwortlich war und welche Sicherheitsüberlegungen dabei eine Rolle spielten.

Betroffen sind die Teilnehmer des AfD-Bundesparteits sowie die Polizei und Sicherheitskräfte, die für den Einsatz verantwortlich sind.

Es wird gefragt, ob und wo NATO-Draht im Bereich der Messe Erfurt angebracht wurde, sowie nach dem Zweck und den Verantwortlichen für diese Maßnahme.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.