❓ Beratung gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beratungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörden in Thüringen gemäß dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG). Es wird erfragt, wie viele Anträge in den Jahren 2017 bis 2024 gestellt wurden und in welcher Form die Beratung stattfand.

Betroffen sind die stimmberechtigten Einwohner der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen sowie die Rechtsaufsichtsbehörden.

Es werden Informationen zu den Anträgen auf Beratung gemäß § 4 ThürEBBG sowie zu den durchgeführten Beratungen gefordert. Die Fragen beziehen sich auf die Anzahl der Anträge und die Art der Beratung.

Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen, die in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst sind. Die Übersicht listet die Anträge und Beratungen nach Jahren auf, wobei die genaue Form der Beratung und die Gegenstände der Anträge berücksichtigt werden.