❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung und zur Änderung des Baugesetzbuchs sowie des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes

Das Dokument behandelt die Fragen der Abgeordneten zur Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einem Gesetz, das den Ausbau von Geothermieanlagen und anderen Wärmeversorgungssystemen beschleunigen soll.

Betroffen sind die Bürger Thüringens, die von den Änderungen in der Wärmeversorgung und den Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen betroffen sind.

Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung, den Gründen für die Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses und den erwarteten Auswirkungen des Gesetzes auf Thüringen gestellt.

Die Landesregierung hat zugestimmt, da keine Gründe für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorlagen. Positive Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Flächennutzung werden erwartet.