❓ Geplante geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die geplanten geschlechterbezogenen Besetzungsregelungen für die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt. Die Landesregierung möchte sicherstellen, dass bei der Nachbesetzung von Mandaten ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt sowie die entsendungsberechtigten Organisationen und Institutionen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass bei der Nachbesetzung eines männlichen Mitglieds ein weibliches nachfolgt und umgekehrt. Die Landesregierung wird gefragt, welche Handlungsbedarfe und rechtlichen Bewertungen dieser Regelung zugrunde liegen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung argumentiert, dass die bisherige Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils nicht erfolgreich war. Sie sieht die geplante Regelung als verfassungskonform an, da es sich nicht um politische Wahlen handelt. Zudem wird betont, dass das Geschlecht eines Mitglieds nicht das einzige Kriterium für die Besetzung sein sollte.