📄 Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar am 3. und 4. Juli 2026 im Raum Erfurt rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten Stark von Die Linke zur Vollziehung einer Allgemeinverfügung, die Versammlungen während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt untersagte. Es wird die rechtliche Bewertung und die Umsetzung der Verfügung durch die Behörden thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Protestierenden gegen den AfD-Bundesparteitag, die Polizei, das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie das Landesverwaltungsamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche rechtlichen Bewertungen und Weisungen zur Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung während des genannten Zeitraums gegeben wurden und welche Maßnahmen von der Polizei ergriffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung stellt klar, dass die Allgemeinverfügung weiterhin wirksam war, jedoch nur gegenüber dem Antragsteller eine Vollzugshemmung bestand. Die Polizei führte während des Zeitraums mehrere Maßnahmen durch, darunter Ansprachen und die Begleitung von Versammlungen.