📄 Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Das Dokument behandelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeikräfte während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es wird auf die Vorwürfe unverhältnismäßiger Polizeigewalt eingegangen und die Notwendigkeit einer detaillierten Aufarbeitung betont.

Betroffen sind die Protestierenden, die Polizei sowie die Öffentlichkeit in Erfurt und Umgebung.

Die Landesregierung wird um eine tabellarische Auflistung der Polizeieinsätze und der angewandten Zwangsmaßnahmen gebeten.

Die Antwort der Landesregierung stellt fest, dass die gewünschten detaillierten Angaben nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit bereitgestellt werden konnten. Es wird jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeimaßnahmen hingewiesen.