📄 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Einstufungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und Protesten in Erfurt
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Dringlichkeitsanfrage zu den registrierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt und den damit verbundenen Protesten. Es werden die erfassten Delikte und deren Einstufungen sowie die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags, die Protestierenden, die Polizei sowie die Medienvertreter, die während der Ereignisse angegriffen wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert wurden und wie diese in Zusammenhang mit den Protesten und polizeilichen Maßnahmen stehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage und verweist auf eine Anlage mit einer Übersicht zu den jeweiligen Rechtsverstößen, die derzeit in Bearbeitung sind. Eine abschließende Bewertung der Delikte ist noch nicht möglich, da die Ermittlungen andauern.