📄 Einsatz polizeilicher Technik beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Dringlichkeitsanfrage zur Verwendung polizeilicher Technik während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird thematisiert, welche technischen Mittel eingesetzt wurden und welche Geheimhaltungsinteressen dabei eine Rolle spielen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Polizei, die Landesregierung sowie die Teilnehmer und die Öffentlichkeit des AfD-Bundesparteitags.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung detaillierte Informationen über die eingesetzte Polizeitechnik bereitstellt, um Transparenz über den Einsatz und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe zu schaffen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung verweist auf Geheimhaltungsinteressen und gibt an, dass spezifische polizeiliche Arbeitsweisen nicht offengelegt werden können, um die innere Sicherheit nicht zu gefährden. Eine detaillierte Auflistung der eingesetzten Technik wird in einer als 'Verschlusssache' eingestuften Anlage bereitgestellt.