❓ Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen in Altenburg

In dieser Anfrage wird ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen die Polizei ergriffen hat und ob es zu Anzeigen gegen Teilnehmende kam.

Betroffen sind die Teilnehmenden der Veranstaltung, die Polizei, Journalistinnen und Journalisten sowie die AfD und neonazistische Gruppen.

Es werden Fragen zur Strafverfolgung, zu weiteren Veranstaltungen im Kulturhaus Kosma und zu Schutzmaßnahmen für die Presse gestellt.

Die Landesregierung hat keine Kenntnis von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Teilnehmende. Es gab keine spezifischen Schutzmaßnahmen für Medienschaffende, und es liegen keine Erkenntnisse über gezielte Verkehrskontrollen vor.