📄 Schutz weiblicher Gefangener bei Verlegungen von Transpersonen in den Frauenvollzug

Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die Verlegung einer Transperson in den Frauenvollzug und die damit verbundenen Sicherheitsfragen für weibliche Gefangene. Es wird untersucht, welche Maßnahmen zum Schutz der Frauen getroffen wurden.

Betroffen sind weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz sowie die verlegte Transperson.

Es werden Fragen zur Gefährdungs- und Eignungsprüfung, zu Schutzvorkehrungen für weibliche Gefangene und zur rechtlichen Überprüfung der Verlegung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.