📄 Berichte über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt
📋 Worum geht es?
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird die tatsächliche Erkenntnislage der Landesregierung zu Berichten über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt erfragt. Es wird auf die unterschiedlichen Aussagen der Polizei zu den festgestellten Gegenständen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeikräfte, die an den Einsätzen während des AfD-Bundesparteitags beteiligt waren, sowie die Öffentlichkeit und die Teilnehmer des Parteitags.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuordnung der festgestellten Gegenstände zu möglichen Straftaten und zur Erklärung von Widersprüchen in den Aussagen der Polizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann nicht abschließend beurteilen, ob die festgestellten Gegenstände gezielt zur Begehung von Straftaten bereitgelegt wurden. Es wird festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr dienten und die Herkunft oder der Verwendungszweck einzelner Gegenstände nicht immer geklärt werden konnte.