❓ Kenntnisse der Landesregierung zu öffentlich bekannt gewordenen Vorschlägen für Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe?
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Landesregierung zu bekannt gewordenen Vorschlägen für Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe befragt. Es wird auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe verwiesen, die Einsparpotenziale bei kommunalen Sozialausgaben prüfen soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kinder und Jugendliche in Thüringen, Sozialverbände, sowie die Landesregierung und kommunale Träger der Sozialhilfe.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kenntnissen der Landesregierung über die Vorschläge, die beteiligten Ministerien und die Position der Landesregierung zu den Kürzungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat das Arbeitspapier zur Ressourcennutzung zur Kenntnis genommen und betont, dass das Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen gewahrt bleiben müssen. Es werden keine konkreten Positionen zu den Vorschlägen genannt, da diese noch im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden.