❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Zweiten Gesetz zur Treibhausgasminderungs-Quote
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats. Es geht um die Zustimmung zu Empfehlungen im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Thüringen sowie die Wirtschaft und Institutionen, die mit der Umsetzung der THG-Quote in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, aus welchen Gründen sie bestimmten Empfehlungen zugestimmt hat, bei welchen sie sich enthalten hat und welche Auswirkungen sie erwartet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat den Nummern 2 bis 4 sowie 7 bis 12 der Empfehlungsdrucksache zugestimmt und sich bei den Nummern 1, 5 und 6 enthalten. Es werden keine zusätzlichen Verwaltungsaufgaben für Thüringen erwartet.