❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesregierung, Jagdausübungsberechtigte, Weidetierhalter sowie Naturschutzbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung der Landesregierung zu bestimmten Punkten der Ausschussempfehlung sowie zu Folgemaßnahmen auf Landesebene gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat mehreren Punkten der Ausschussempfehlung zugestimmt, da sie als praktikabel erachtet wurden. Anpassungen der Landesjagdgesetze sind notwendig, um die neuen Regelungen umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt zeitnah.