❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Das Dokument behandelt die Antwort der Thüringer Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage zur Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat bezüglich Änderungen im Tiergesundheitsrecht.

Betroffen sind die Veterinärbehörden in Thüringen sowie Tierhalter und die Tiergesundheitsbranche.

Es wird gefragt, aus welchen Gründen die Landesregierung den Änderungen im Tiergesundheitsgesetz und Tierarzneimittelgesetz zugestimmt hat und welche Auswirkungen dies auf den Vollzug hat.

Die Landesregierung verweist auf die Gesetzesbegründung und erklärt, dass die Änderungen zur Anpassung an EU-Recht dienen. Der Kontrollumfang bleibt gleich, jedoch müssen die Vollzugsbehörden ihre Unterlagen aktualisieren.