❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts. Es gibt Antworten auf eine Kleine Anfrage zu den Gründen für die Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Ausschussempfehlungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesregierung, Veterinärbehörden, Tierhalter, praktizierende Tierärzte und Labore in Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, aus welchen Gründen die Landesregierung bestimmten Ausschussempfehlungen zugestimmt oder diese abgelehnt hat und welche Auswirkungen die Änderungen auf die Handhabung von Tierseuchen haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat mehreren Empfehlungen zugestimmt und einige abgelehnt, da sie nicht notwendig waren. Die Änderungen sollen das Tierseuchenmelderecht an europäisches Recht anpassen und die Meldepflichten vereinfachen. Ein Schulungsbedarf für die Veterinärbehörden wurde festgestellt.