❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 3 der 1063. Sitzung des Bundesrats am 27. März 2026
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Abstimmung der Thüringer Landesregierung zu einem Plenarantrag im Bundesrat, insbesondere zu Änderungen im Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz. Es werden Fragen zur Abstimmung und den finanziellen sowie verwaltungstechnischen Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesregierung, Vollzugsbehörden, Weidetierhalter, Jagdausübungsberechtigte und die betroffenen Landnutzer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Landesregierung bestimmten Punkten des Plenarantrags zugestimmt oder abgelehnt hat, welche finanziellen Auswirkungen und Verwaltungsaufwände zu erwarten sind und welche Anpassungen im Landesrecht erforderlich sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Landesregierung hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt und erwartet eine Vereinheitlichung von Verfahren sowie eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Anpassungen im Landesrecht sind erforderlich, um die neuen Regelungen umzusetzen.