⚖️ Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 18. März 2026 unterzeichnet wurde. Ziel ist es, die Glücksspielregulierung in Deutschland zu verbessern und unerlaubte Glücksspielangebote zu bekämpfen.

Betroffen sind die Glücksspielaufsichtsbehörden, die Landesregierung, sowie die Spieler in Thüringen und anderen Bundesländern, die an dem Staatsvertrag beteiligt sind.

Es wird vorgeschlagen, dem Zweiten Staatsvertrag zuzustimmen und die entsprechenden Änderungen in das Thüringer Landesrecht zu integrieren. Dies umfasst unter anderem die Erweiterung der Abfragekompetenzen und die Überarbeitung von Regelungen zu Netzsperren.

Der Gesetzentwurf enthält spezifische Änderungen und Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags, die auf die Evaluationsergebnisse der Glücksspielaufsichtsbehörden basieren. Es wird darauf hingewiesen, dass keine zusätzlichen Kosten für den Landeshaushalt entstehen.