❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Abstimmung der Thüringer Landesregierung im Bundesrat bezüglich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es werden die Gründe für die Zustimmung zu bestimmten Empfehlungen und die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Haltungsbedingungen von Nutztieren diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Thüringen, die Bundesregierung, die Landwirtschaftsbranche sowie Verbraucher von tierischen Produkten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Landesregierung den Empfehlungen im Bundesrat zugestimmt hat und welche Auswirkungen das geänderte Gesetz auf die Haltungsbedingungen von Nutztieren hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat der Empfehlung zugestimmt, da keine Gründe für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorlagen. Die Verlängerung der Übergangsregelung für die Tierhaltungskennzeichnung wird als notwendig erachtet, um Unsicherheiten in der Branche zu vermeiden. Die Auswirkungen der Reform auf die Haltungsbedingungen sind derzeit nicht abschätzbar.